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Extremismusbekämpfung
Entgrenzungen – blinde Flecken – Korrekturen
JBÖS-SB 27
Themenschwerpunkte:
- Gefahr blinder Flecken und populärer Irrtümer
- Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit: Nicht "Integration" – sondern Partizipation von Ausländern
- Moderner Terrorismus und politische Religion: Zur Rezeption westlicher Ideologien im Islamismus
- Exkurs USA: Das Volk als Problem vernünftiger Herrschaft – ein antidemokratischer Irrweg bei der Bekämpfung des "Wutbürger-Extremismus"
- Gefahr der Entgrenzung – aktuelle Korrekturen
- Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP und KPD: Konsolidierung und "Sündenfall" des Bundesverfassungsgerichts
- "Vereinsverbote" gegen "Scheinparteien"
- "Freund-Feind-Recht" in der Terrorbekämpfung?
- Tabubruch: Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen (Terror )Lagen
- Korrektur durch BVerfGE NPD II: Reformulierung der FdGO – neue "Potentialität" und die "flexible Response" in Art. 21 GG
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