JBÖS Jahrbuch Öffentliche Sicherheit
10 Jahre JBÖS

Mit dem fünften Jahresdoppelband gibt es auch das erste Jubiläum. Als wir vor rund zehn Jahren – kurz nach dem „11. September“ – beschlossen, das JBÖS zu initiieren, war uns zwar klar, dass „Sicherheit“ Konjunktur haben wird – aber in diesem Ausmafl ahnten wir das natürlich kaum. Inzwischen hat sich das JBÖS ganz ordentlich etablieren können und gilt auch über den Sicherheitsdiskurs i.e.S. hinaus als „wichtiges politik- und rechtswissenschaftliches Forum zur Erörterung demokratiepolitischer und sicherheitsrelevanter Fragen“ (ZPol 2009, zum JBÖS 2008/09).

Nun ist das JBÖS nicht blofl als Reflex auf die damaligen Terroranschläge entstanden – Stichwort: die „neuen Kriege“ und asymmetrische Kriegsführung. Der Paradigmenwechsel zur „Neuen Sicherheit“ hatte sich vielmehr längst angekündigt und auch schon vollzogen. Das neue NATO-Konzept von 1999 mit seinem „erweiterten Sicherheitsbegriff“ – darauf wies Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon in ihrem Gastbeitrag zum ersten JBÖS 2002/03 hin – ist hiervon ebenso Ausdruck wie die erste grofle „Out-of-Area-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts von 1994 oder die Euphorie um eine „Neue Weltordnung“ nach Ende des Ost-West-Konflikts und ihr auf dem Fufle folgendes erstes Desaster: die gescheiterte „humanitäre Intervention“ der USA in Somalia gleich zu Beginn der 1990er Jahre. Die Vereinten Nationen entdeckten die Polizeikomponente mit der Erweiterung des „Peacekeeping“ zum „Policekeeping“ und seitdem ist auch die Beteiligung Deutschlands an Internationalen Polizeieinsätzen kaum noch wegzudenken.

Neben dem „neuen“ islamistischen Extremismus (ausführlich m. w. N. Khadija Katja Wöhler-Khalfallah: Islamistischer Fundamentalismus; in: Möllers (Hg.), Wörterbuch der Polizei, 2. Aufl., München 2010, S. 1015-1017) witterte innenpolitisch im Schatten der deutschen Einheit der Rechtsextremismus vor allem in den östlichen Bundesländern mit „neuer“ Penetranz Morgenluft. Schon im ersten JBÖS war daher auch über das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren zu berichten. Die Analyse des politischen Radikalismus / Extremismus ist von Anfang an eine wichtige und eigenständige Rubrik des JBÖS gewesen – sei es „links“, „rechts“ oder sei es „islamistisch“, wenngleich der Rechtsextremismus und der „Islamismus“ stärker berücksichtigt wurden. Aber das spiegelt einfach die Realität wider.

Seit den 1990er Jahren verstärken sich die politischen Entwicklungen in Richtung „Privatisierung“ und „Europäisierung“, beides mit erheblichen Rückwirkungen auf den Bereich „Innere Sicherheit“: „Grenzen der Privatisierung“, „Community Policing“ und „Privatisierung im Strafvollzug“ sind einige der Themen, mit denen sich im weiteren Verlauf die Beiträge im JBÖS hinsichtlich der Schnittstelle von öffentlicher und privater Sicherheit auseinandersetzten. Mit Blick auf die EU wird bisweilen von der Sicherheit sogar schon als dem eigentlichen neuen Motor der Europäischen Integration gesprochen. Im JBÖS führte das nicht nur zur regelmäfligen Thematisierung von „Schengen“, „Europol“, „Frontex“, „EU-Haft¨befehl“ etc. in der Rubrik „Europäische Sicherheitsarchitektur“. Die Forcierung dieser Entwicklung war auch mit dafür ausschlaggebend, eine neue Sonderbandreihe des JBÖS mit ausgewählten Schwerpunkten aufzulegen, die sogleich mit diesem Thema eröffnete (vgl. Möllers / van Ooyen (Hg.): Europäisierung und Internationalisierung der Polizei, 2 Bde, 2. Aufl., Frankfurt a.M. 2009).

Die zahlreichen „Sicherheitspakete“ der letzten Jahre haben zweierlei gezeigt (vgl. m. w. N. Möllers / van Ooyen: Bundeskriminalamt, Bundespolizei und „neue“ Sicherheit; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 48/2008 – online unter: http://www1.bpb.de/publikationen/1CU5HL,0,Bundeskriminalamt_ Bundespolizei_und_neue_Sicherheit.html): erstens, dass sich dieser Wandel in der deutschen Innenpolitik nahezu unabhängig von der politischen „Farbenlehre“ vollzieht, und zweitens, dass er in Richtung „mehr“ Sicherheit geht. Damit sind erhebliche Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte verbunden und seit einigen Jahren vergeht kaum Zeit, ohne dass das Bundesverfassungsgericht hier nicht wieder eine neue Grundsatzentscheidung gefällt hat. Ob „Rasterfahndung“, „Luftsicherheit“, „neues Computergrundrecht“, „Sicherungsverwahrung“ oder jüngst die „Vorratsdatenspeicherung“ – das seitens der Politikwissenschaft lange Jahre kaum wahrgenommene Politikfeld „Innere Sicherheit“ erlebt einen regelrechten kleinen Forschungsboom (vgl. hierzu insb. den von Hans-Jürgen Lange aufgebauten „Arbeitskreises Innere Sicherheit“ (AKIS) und die von ihm initiierte und im Verlag für Sozialwissenschaften herausgegebene Schriftenreihe „Studien zur Inneren Sicherheit“)und das unter Staats- und Verfassungsrechtlern als „langweilig“ verschriene Polizeirecht gilt inzwischen als „aufregend“.

Als Herausgeber des JBÖS, vor allem aber auch als Dozenten an einer Polizeihochschule für die politik- und rechtswissenschaftlich geprägten Studienfächer der „Staats- und Gesellschaftswissenschaften“ hätten wir dabei jedoch ganz gerne auf die eine oder andere Aufregung verzichtet: Regelrecht erschrocken waren wir, als das gerade für eine rechtsstaatliche und demokratische Polizei so zentrale Tabu der Folter in der politischen und sogar rechtswissenschaftlichen Diskussion (vgl. zur Folterdiskussion in Deutschland Martin H. W. Möllers: Folter; in: Möllers (Hg.), Wörterbuch der Polizei, 2. Aufl., München 2010, S. 702-704 m. w. N., hier insb. Kap. 1.b. S. 702) im „neuen“ Carl Schmittschen „Guantanamo-Freund-Feind-Recht“ um „lebensrettende Aussageerzwingung“, „Ausnahmezustand“ und „Bürgeropfer“ drohte, enttabuisiert zu werden (so die u. a. von Winfried Brugger, Otto Depenheuer aber auch Günther Jakobs losgetretene Debatte). Zu Recht hatte Verfassungsrichter Udo Di Fabio in seiner Rede in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik vom 6. November 2007 ausdrücklich davor gewarnt. Manch einem „Auflenstehenden“, der hier gerne meint, mal „nur“ einen akademischen Streit führen zu können, ist vielleicht gar nicht bewusst, welche Rückwirkungen solche Diskussionen gerade auf Polizei (und Militär) haben können: Im Zuge dieser „Debatten“ wurden wir direkt von Studierenden auch angefragt, ob man aus „praktischer Sicht“ hierzu nicht mal eine Diplomarbeit machen, also die Wiedereinführung der „Daumenschraube“ schon mal rasch nach dem Grundsatz der Verhältnismäfligkeit „durchprüfen“ könnte. Weit entfernt ist man dann von der Konzeption einer „Hochschule für Staatssicherheit“ nicht mehr. Im JBÖS 2004/05 war daher ein eigenständig ausgewiesener Schwerpunkt zum Thema „Menschenwürde und Sicherheit“ überfällig.

Die Initiierung des JBÖS ist mit der Absicht verbunden gewesen, die wissenschaftliche Debatte um „Öffentliche Sicherheit“ zu forcieren (vgl. van Ooyen: Öffentliche Sicherheit und Freiheit, Baden-Baden 2007) und zwar auch mit Blick auf Ausbildungsgänge, in denen traditionell „Wissenschaft“ und erst recht „Theorie“ einen nicht gerade leichten Stand haben. Dass in der Polizei ein ziemlich eigentümliches Verständnis von „Praxis“, „Fakten“ und „Realität“ vorherrscht, wird häufig nicht einmal hinterfragt – wäre aber einmal einen thematischen Schwerpunkt im JBÖS wert. Hinzu kam die ‹berlegung, den Diskurs fachlich weiter zu öffnen. Denn insgesamt und trotz der (verspäteten) Einführung der Hochschulausbildung galt lange für die Ausbildungseinrichtungen der Polizei das geflügelte Wort, dass hier Polizisten (und endlich, wie auch im JBÖS thematisiert: Polizistinnen) von Polizisten lernen, was Polizisten von Polizisten gelernt haben – oder eben von „praxisfallbezogenen“ Juristen. Gleichwohl ist zu beobachten, dass der Befund des Fachs Sozialwissenschaften i.w.S., das heiflt unter Einbezug geisteswissenschaftlicher Fächer wie Geschichte und Philosophie, ambivalent bleibt, wenn es nicht sogar im Rückzug begriffen ist: In manchen Ausbildungsfächern ist es zum einen nie gelungen, richtig Fufl zu fassen. So wird z. B. das Fach „Berufsethik“ regelmäflig immer noch von Polizeipfarrern (!) unterrichtet (vgl. Hermann Grofl: Fachhochschulstudium in der Polizei: Lehrgang oder Studium?; in: Lange (Hg.): Die Polizei der Gesellschaft. Zur Soziologie der Inneren Sicherheit, Opladen 2003, S. 141 ff.), obwohl man hierfür professionelle – und konfessionell neutrale – Philosophinnen und Philosophen benötigte. Die „Bachelorisierung“ läuft Gefahr, die Ausbildungspläne wieder stärker in Richtung „Paukschule“ und „Beamtenprägeanstalt“ zu bewegen, wozu die bisherigen Strukturen des Studiums ohnehin schon neigen („Klassenverband“, Anwesenheitspflicht mit 40 Std.-Dienstplan von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr, i. d. R. Uniformpflicht, geringer Stellenwert der Diplomarbeit, keine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Dozentinnen und Dozenten usw.). Mit der neuen Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster für den höheren Dienst ist das vormals bei der PFA noch im gemeinsamen Fachbereich Rechts- und Sozialwissenschaften ausgewiesene Fach auf einmal ganz verschwunden bzw. geht z. B. ein Fach wie „Politik“ ganz in der „Polizeiwissenschaft“ oder wie im Falle der „Kriminalpolitik“ als Anhängsel bei den Juristen auf. Auch besteht die Möglichkeit, dass die „gesellschaftliche Öffnung“ der Polizeihochschulen hierdurch auf mittelfristige Sicht komplett unterlaufen wird, da selbst akademisches Personal nun nicht mehr „extern“ rekrutiert werden muss. Immerhin hat die Polizeigeschichte curricular – wie häufig bei der Polizei- aber auch sonstigen Verwaltungsdienstausbildungen mit Jahren Verspätung – endlich eine Aufwertung erfahren.

In diesem Sinne ist das JBÖS auch ein „transdisziplinärer“ Beitrag zu einer „Polizeiwissenschaft“ – so schon der allererste Themenscherpunkt im JBÖS 2002/03 –, die sich demgegenüber als Teil des Netzwerks der „Forschung Innere Sicherheit“ (vgl. hierzu Peter H. Ohly: Die Innere Sicherheit im Spiegel der deutschsprachigen Literatur; in: Lange / Ohly / Reichertz (Hg.): Auf der Suche nach neuer Sicherheit. Fakten, Theorien und Folgen, Wiesbaden 2008, S. 377 ff.) begreift. Bei dem seinerzeitigen Plan, das JBÖS zu machen, traf es sich daher umso besser, dass ein neuer, wissenschaftlich ambitionierter „Verlag für Polizeiwissenschaft“ gegründet worden war, der unser Vorhaben bereitwillig aufgriff – und dessen Verlagsausrichtung und Repertoire das „hausbackene“ Programm anderer Polizeiverlage um Längen hinter sich gelassen hat.

10 Jahre JBÖS ist daher auch ein Anlass, sich bei unserem Verleger Clemens Lorei für die vertrauensvolle und zuvorkommende Zusammenarbeit zu bedanken – und natürlich bei den inzwischen zahlreichen Autorinnen und Autoren, die insgesamt über 200 Aufsätze beigetragen haben.

Das JBÖS wird auch weiterhin (nur) alle zwei Jahre erscheinen (können). Das hat einerseits den Vorteil, Entwicklungen schon in der mittelfristigen Bedeutung jenseits ihrer augenblicklichen Medienaktualität klarer erfassen zu können. Zugleich ist das aber dem Umstand geschuldet, dass wir jede Ausgabe des JBÖS und seiner Sonderbände ohne Hilfskräfte oder sonstige Entlastung neben dem an Fachhochschulen üblichen Lehrbetrieb komplett selber machen (müssen); hierin spiegeln sich also auch – entgegen der vielen öffentlichen Beteuerungen zu Bildung, Wissenschaft und Forschung – einfach die realen Forschungsbedingungen wider.